Allgemeine geschäftsbedingungen

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatpersonen / Verbraucher
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden / Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatpersonen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen bedeutet:

• Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt, die vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
• Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
• Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
• Tag: Kalendertag;
• Digitale Inhalte: in digitaler Form erstellte und gelieferte Daten;
• Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum;
• Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig für einen Zweck entsprechend der Information zugänglich sind und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglichen;
• Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
• Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
• Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems für Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis zum Vertragsschluss ausschließlich oder auch teilweise Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden;
• Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen aufgeführte Musterformular für den Widerruf;
• Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Knoops Decoratietakken Someren
Beliënberkdijk 21
5712 SE Someren-Eind
Telefon: 085 087 0162 / 06-29592255
(erreichbar: Mo–Fr 09:00 – 19:00 Uhr, Sa 09:00 – 16:00 Uhr)
Ladenbesuch nur samstags 09:00 – 15:00 Uhr
E-Mail-Adresse: webshop@zweigedeko.de
Handelskammernummer (KvK): 72035447
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL858956433B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, teilt der Unternehmer dem Verbraucher vor Vertragsschluss mit, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos so bald wie möglich zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Vertragsschluss der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronische Weise so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt Absatz 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Vorbehaltlich Absatz 4 kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei festgelegten Bedingungen zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, beachtet der Unternehmer hierfür angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen des Gesetzes – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts schriftlich oder so, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, folgende Informationen:
   • die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
   • die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Erklärung bezüglich des Ausschlusses des Widerrufsrechts;
   • Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
   • den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; soweit zutreffend die Lieferkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
   • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
   • falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt der vorige Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – in Originalzustand und Originalverpackung an den Unternehmer zurück. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Nach dieser Mitteilung hat der Verbraucher weitere 14 Tage, um das Produkt tatsächlich zurückzusenden. Dann wird dem Verbraucher der volle Bestellbetrag einschließlich Versandkosten gutgeschrieben. Lediglich die Kosten der Rücksendung vom Verbraucher zur Webshop-Adresse gehen zu seinen Lasten. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, diesen jedoch nicht verpflichten, seine Gründe anzugeben.
2. Sollte das Produkt beschädigt sein oder die Verpackung stärker beschädigt sein, als zum Ausprobieren des Produkts notwendig, kann eine Wertminderung in Rechnung gestellt werden. Behandeln Sie das Produkt also sorgfältig und sorgen Sie für eine gute Verpackung.
3. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher bevollmächtigter Dritter, der nicht Beförderer ist, das Produkt erhalten hat oder:
   • wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder der von ihm benannte Dritte das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen;
   • wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder der von ihm benannte Dritte die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
   • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder der von ihm benannte Dritte das erste Produkt erhalten hat.
   • Produkte, die der Verbraucher in diesem Webshop kauft und die nach seinen Spezifikationen maßgefertigt werden, sind vom Widerruf ausgeschlossen. Das Widerrufsrecht gilt hierfür nicht. Der Verkauf ist damit nach erfolgreicher Zahlung endgültig.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig. Er packt oder benutzt das Produkt nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und untersuchen darf, wie er es in einem Ladengeschäft dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars (siehe Anhang I) oder in sonst eindeutiger Weise mit.
2. So schnell wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an den Unternehmer oder einen von diesem bevollmächtigten Vertreter. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rücksendefrist ist eingehalten, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
4. Das Risiko und der Beweis für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer dem Verbraucher nicht mitgeteilt, dass er diese Kosten zu tragen hat, oder erklärt der Unternehmer, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
6. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers beim Widerruf

1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, den Widerruf elektronisch zu melden, sendet er nach Eingang dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechnet hat, unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf meldet. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches früher eintritt.
3. Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher eingesetzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Lieferart als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, klar angegeben hat:
   • Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können; nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
   • die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
   • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
   • nach Spezifikation des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
   • Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
   • Produkte, die nach Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt sind;

Artikel 11 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Verbundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegeben Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
   • sie Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
   • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt keineswegs die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer bei der Erfüllung seines Teils des Vertrags in Verzug ist.
3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er bei der Erfüllung seines Teils des Vertrags in Verzug ist.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Nachricht darüber. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und Anspruch auf etwaigen Schadenersatz.
4. Nach Auflösung gemäß vorigem Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen betrifft, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen betrifft, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
   • jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
   • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie eingegangen ist;
   • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
4. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen betrifft, darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
5. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit widersprechen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 15 – Zahlung

1. Soweit im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, wenn keine Widerrufsfrist gilt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wurde Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher kein Recht hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
4. Zahlt der Verbraucher nicht rechtzeitig, schuldet er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen dennoch nachzukommen, nach Ablauf dieser 14-Tage-Frist auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzliche Verzugszinsen und ist der Unternehmer berechtigt, die von ihm angefallenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis € 2.500 ; 10 % auf die nächsten € 2.500 ; und 5 % auf die nächsten € 5.000 , mit einem Mindestbetrag von € 40 . Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder spätestens 3 Monate nach Einreichung der Beschwerde einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
5. Der Unternehmer haftet nicht für Mängel:
   • die ganz oder teilweise Folge einer vom Verbraucher angegebenen Arbeitsmethode sind;
   • durch unsachgemäße Lagerung der gelieferten Produkte, wodurch die Produkte Feuchtigkeit, Verschmutzung, hohen oder niedrigen Temperaturen ausgesetzt waren;
   • mangelhafte Wartung der Produkte;
   • normale Abnutzung, unter der Abnutzung zu verstehen ist, die im Hinblick auf den Gebrauch des betreffenden Produkts nicht außergewöhnlich ist;
   • die Folge von Reparaturen durch den Verbraucher oder durch einen vom Verbraucher beauftragten Dritten oder durch Demontage, Entfernung oder Austausch von Teilen der Produkte durch den Verbraucher;
   • durch die Wirkung (Schrumpfen oder Verziehen) von Holzmaterialien, unter anderem infolge von Änderungen der Luftfeuchtigkeit, Heizung usw.;
   • durch Stromspitzen, Über- oder Unterspannung;
   • unsachgemäße Installation, falsche oder ungewöhnliche Verwendung der Produkte.
   • Die vom Unternehmer gelieferten Produkte bestehen aus natürlichen Materialien oder sind daraus gefertigt und können hinsichtlich Farbe, Struktur, Form usw. von Beschreibungen, Fotos oder Illustrationen auf der Website des Unternehmers abweichen. Solche Abweichungen gelten nicht als Mangel, sofern das Produkt den normalen Anforderungen an die Gebrauchstauglichkeit entspricht.

Artikel 17 – Streitigkeiten

Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Ist das Geschäft Trusted-Shops-Mitglied und kann eine Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, wendet sich der Verbraucher an Trusted Shops, das dann vermittelt. Kommt dennoch keine Lösung zustande, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von einer unabhängigen, benannten Schlichtungsstelle behandeln zu lassen; deren Entscheidung ist bindend und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Das Anrufen dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an die betreffenden Stellen zahlen muss. Es ist außerdem möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.

Für Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

Artikel 18 – Datenschutz

Die Art und Weise, wie wir mit den vom Verbraucher im Rahmen einer Bestellung bereitgestellten personenbezogenen Daten umgehen, ist in unserer Datenschutzerklärung festgelegt.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder so abgefasst sein, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

Anhang 1 – Muster-Widerrufsformular

(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

An

Name des Webshops:
Adresse des Webshops:
E-Mail-Adresse des Webshops:

Hiermit teile(n) ich/wir* Ihnen mit, dass ich/wir* meinen/unseren Vertrag über den Kauf der folgenden Waren … widerrufe(n).

Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

* Nichtzutreffendes streichen oder ausfüllen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

Artikel 1: Definitionen

Für die Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird unter folgenden Begriffen verstanden:

• Der Verkäufer: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Knoops Decoratietakken Someren B.V., mit Sitz in Someren, eingetragen im Handelsregister unter der Handelsregisternummer KvK-Nummer 72035447;
• Der Käufer: eine natürliche Person, Gesellschaft oder juristische Person, an die der Verkäufer ein Angebot richtet oder von der die Bestellung ausgeht.

Artikel 2: Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge, die vom Verkäufer abgegeben oder abgeschlossen werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Angebote und Verträge, die mit demselben Käufer abgeschlossen werden, unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit oder nach bereits abgegebenen Angeboten oder geschlossenen Verträgen stehen.
2. Etwaige Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers werden ausdrücklich abgelehnt.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen sind für den Verkäufer nur verbindlich, wenn der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig sein oder durch ein Gerichtsurteil für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in Kraft. Die Parteien werden die ungültigen oder aufgehobenen Bestimmungen besprechen, um eine Ersatzregelung zu finden, die mit dem geltenden Recht übereinstimmt und der aufgehobenen Bestimmung entspricht.
5. Diese Bedingungen gelten auch für die Mitarbeiter des Verkäufers und Dritte, die der Verkäufer bei der Ausführung eines Vertrages hinzuzieht.

Artikel 3: Angebote und Bestätigungen

1. Alle Angebote des Verkäufers sind unverbindlich, es sei denn, es wird ausdrücklich anders angegeben.
2. Ein Vertrag kommt durch eine Auftragsbestätigung oder durch die tatsächliche Ausführung des Vertrages zustande.
3. Bestellungen und Änderungen können sowohl mündlich als auch schriftlich durch den Käufer erfolgen.
4. Schriftliche Bestellungen des Käufers müssen eine klare Beschreibung der zu kaufenden Waren enthalten.
5. Bestellungen und Änderungen sind für den Verkäufer erst verbindlich, wenn sie innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Eingang beim Verkäufer akzeptiert oder bestätigt wurden, oder der Verkäufer tatsächlich mit der Ausführung der Bestellung begonnen hat.
6. Mündliche Zusagen durch Untergebene des Verkäufers und Vereinbarungen binden den Verkäufer nur, wenn und insofern sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt wurden.

Artikel 4: Preise

1. Alle vom Verkäufer in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder anderweitig genannten Beträge sind in Euro angegeben und basieren auf einer einmaligen Lieferung.
2. Die Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich Mehrwertsteuer oder anderer entsprechender Abgaben; alle durch diese Abgaben verursachten Kosten trägt der Käufer. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Verpackungskosten und Transportkosten für die im Vertrag enthaltenen Waren im Preis enthalten.

Artikel 5: Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt ab Betrieb des Verkäufers, es sei denn, in der Auftragsbestätigung ist etwas anderes angegeben. Das Risiko des Verlusts, der Beschädigung oder des vollständigen oder teilweisen Verlusts der zu liefernden Waren geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung erfolgt.
2. Die angegebene Lieferfrist ist indikativ und gilt niemals als verbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Lieferfrist basiert auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Umständen und einer rechtzeitigen Lieferung der vom Verkäufer bei seinen Lieferanten bestellten Waren/Materialien. Sollte ohne Verschulden des Verkäufers eine Verzögerung aufgrund einer Änderung der genannten Umstände oder aufgrund einer verspäteten Lieferung der bestellten Waren/Materialien durch die Lieferanten eintreten, wird die Lieferfrist entsprechend verlängert, soweit dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist.
3. Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer bestellten Waren in Teillieferungen zu liefern, jede Lieferung stellt einen separaten Vertrag dar und kann separat in Rechnung gestellt werden.
4. Eine Überschreitung der angegebenen Lieferfrist berechtigt den Käufer nicht, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag auszusetzen.
5. Der Verkäufer befindet sich nach Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist nur dann in Verzug, wenn der Käufer dem Verkäufer eine schriftliche Mahnung zukommen lässt, in der dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Lieferung eingeräumt wird und der Verkäufer dieser Frist nicht nachkommt.
6. Bei Überschreitung dieser Frist hat der Käufer das Recht, den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, die Überschreitung der Frist ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers und/oder seiner Mitarbeiter zurückzuführen.
7. Sollte der Käufer die gelieferten Waren nicht rechtzeitig oder nicht am vereinbarten Ort abnehmen, gerät der Käufer automatisch in Verzug und der Verkäufer ist berechtigt, die gelieferten Waren auf Kosten und Risiko des Käufers von dem Ort, an dem die Lieferung hätte erfolgen sollen, zu transportieren und an einem vom Verkäufer zu bestimmenden Ort zu lagern. Der Verkäufer hat in diesem Fall Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten und Schäden. Dieser Schadenersatz beträgt mindestens zehn Prozent (10%) des Netto-Rechnungsbetrags, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, eine weitergehende Schadensersatzforderung zu stellen.
8. Sollte der Käufer die zu liefernden Waren innerhalb von sieben (7) Werktagen nach dem Angebot nicht abgenommen haben, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag ohne gerichtliche Intervention zu kündigen und die betreffenden Waren zu verkaufen oder zurückzunehmen. Der Käufer schuldet dem Verkäufer in diesem Fall eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn und alle damit verbundenen Kosten. Diese Entschädigung beträgt mindestens zehn Prozent (10%) des Netto-Rechnungsbetrags, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, eine weitergehende Schadensersatzforderung zu stellen.

Artikel 6: Eigentumsvorbehalt

1. Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen und vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu dem Zeitpunkt vor, an dem der Käufer seinen Verpflichtungen und zukünftigen Verpflichtungen nachgekommen ist. Unter Verpflichtungen sind hierbei Verpflichtungen hinsichtlich der Gegenleistung an den Verkäufer zu verstehen, die sich aus:
   • den im Rahmen eines Vertrages gelieferten oder noch zu liefernden Waren;
   • den Forderungen wegen der Nichterfüllung dieses Vertrages.
2. Wenn der Verkäufer Forderungen gegen den Käufer hat, für die ein Eigentumsvorbehalt besteht, sowie Forderungen gegen den Käufer, für die kein Eigentumsvorbehalt besteht, gilt eine Zahlung des Käufers zunächst für die Forderung, für die kein Eigentumsvorbehalt besteht.
3. Die vom Verkäufer gelieferten Waren, die unter dem Eigentumsvorbehalt stehen, dürfen vom Käufer nicht weiterverkauft werden. Der Käufer ist ebenfalls nicht berechtigt, diese Waren zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.
4. Wenn die Forderungen, für die das Eigentum an den gelieferten Waren vorbehalten ist, vollständig vom Käufer beglichen wurden, kann der Verkäufer sich bei der Übertragung des Eigentums an den gelieferten Waren ein besitzloses Pfandrecht vorbehalten, als Sicherheit für zukünftige Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Einrichtung dieses Pfandrechts mitzuwirken, andernfalls wird eine sofort fällige, nicht minderbare Vertragsstrafe in Höhe von fünfzig Prozent (50%) des Netto-Rechnungsbetrags für die gelieferten Waren fällig.
5. Die unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehenden Waren müssen vom Käufer jederzeit so aufbewahrt und/oder genutzt werden, dass ihre Qualität gewährleistet bleibt und dass die Waren leicht als Eigentum des Verkäufers identifizierbar sind.
6. Der Verkäufer hat das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zurückzunehmen, wenn und soweit der Käufer mit der Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer in Verzug gerät oder wenn der Verkäufer der Ansicht ist, dass der Käufer in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist.
7. Der Käufer räumt dem Verkäufer hiermit das unwiderrufliche Recht ein, die Orte zu betreten oder durch einen vom Verkäufer benannten Dritten betreten zu lassen, an denen sich das Eigentum des Verkäufers befindet, wenn der Verkäufer die gelieferten Waren zurücknehmen möchte.

Artikel 7: Rücksendungen

1. Rücksendungen von durch den Verkäufer gelieferten Waren werden nur nach schriftlicher Genehmigung des Verkäufers akzeptiert. Diese Rücksendungen erfolgen vollständig auf Kosten und Risiko des Käufers.

Artikel 8: Haftung

1. Die Haftung des Verkäufers für direkte Kosten und Schäden des Käufers, die durch eine nicht rechtzeitige, nicht vollständige oder nicht ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages verursacht werden, ist auf den Rechnungsbetrag beschränkt, den der Verkäufer dem Käufer für die gelieferten Waren in Rechnung gestellt hat. Ungeachtet des Vorstehenden haftet der Verkäufer niemals für Schäden, die dem Käufer durch die Nutzung der gelieferten Waren entstehen.
2. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für indirekte Schäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, Schäden an anderen Produkten des Käufers oder Schäden aufgrund von Verzögerungen bei der Lieferung.
3. Der Verkäufer haftet nur für solche Schäden, die aus der absichtlichen oder grob fahrlässigen Handlungsweise seiner Mitarbeiter oder Dritten resultieren, die der Verkäufer in der Durchführung des Vertrages mit einbezogen hat.
4. Der Käufer verpflichtet sich, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Schaden zu begrenzen oder zu vermeiden.

Artikel 9: Zahlungen

1. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, sind Zahlungen an den Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten, es sei denn, in der Auftragsbestätigung oder Rechnung ist eine andere Zahlungsfrist angegeben.
2. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Käufer vom Zeitpunkt des Verzugs an verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 1,5% pro Monat oder dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu zahlen, je nachdem, welcher Satz höher ist.
3. Wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, alle ausstehenden Forderungen sofort fällig zu stellen und rechtliche Schritte einzuleiten, um die ausstehenden Beträge einzutreiben. Der Käufer trägt alle Kosten, die dem Verkäufer durch die Eintreibung der Forderungen entstehen, einschließlich der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.
4. Der Verkäufer hat das Recht, die Lieferung von Waren bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen.

Artikel 10: Vertragsbeendigung

1. Der Verkäufer ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn der Käufer in Verzug gerät oder die vereinbarten Zahlungen nicht leistet.
2. Der Käufer kann den Vertrag kündigen, wenn der Verkäufer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt. In diesem Fall muss der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen, bevor der Vertrag beendet werden kann.

Artikel 11: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Auf alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer werden vor dem zuständigen Gericht in Eindhoven verhandelt, es sei denn, zwingende gesetzliche Bestimmungen schreiben etwas anderes vor.